Auf Bundesebene herrschte bei der Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren Stillstand. Mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung kommt indes neue Bewegung in die Thematik und ein konkretes Projekt auf die Agenda. Dort heißt es eindeutig: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“ Eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen hat bereits einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt ( transparenzgesetz.de ).
Im Rahmen unserer Fachtagung werfen wir einen Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen im Bund und in den Ländern. Im Anschluss widmen wir uns dem anstehenden Gesetzgebungsprojekt auf Bundesebene.
